Zur Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir Grüne fordern seit Langem Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Denn das Steuergeld der Bürger*innen darf nicht an Unternehmen fließen, die Löhne drücken – insbesondere mit Blick auf die Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen. Das Gesetz ist ein richtiger Schritt, weist aber zahlreiche schwerwiegende Versäumnisse auf: Der Schwellenwert für die Auftragshöhen, die berücksichtigt werden, ist zu niedrig, die Kontrollen zu zahnlos, die Ausnahmen für Lieferaufträge und die Bundeswehr zu weitreichend. Letztendlich gilt wohl nur für etwa die Hälfte des Auftragsvolumens die Tariftreuepflicht – das ist ernüchternd.
Gerade in Wirtschaftsflauten braucht es ein politisches Bekenntnis für die Rechte von Arbeitnehmenden, für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das stärkt die Kaufkraft und Binnennachfrage, sorgt für Stabilität und sichert Fachkräfte. – Wir brauchen noch viel mehr Tariftreue! Leider wird das neue Gesetz dabei zu wenig helfen.“