Zur Verabschiedung der Grundsicherungsreform im Bundestag erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Heute findet die verhetzte Kampagne der Union gegen das Bürgergeld ihren vorläufigen Abschluss. Es werden Verschärfungen vorgenommen, noch bevor die vorhergehende Bürgergeldreform evaluiert werden konnte. Dass sich keine Milliarden einsparen lassen, hat die Union mittlerweile anerkannt. Dass sie mit schlechterer sozialer Absicherung nicht mehr dauerhafte Beschäftigung erreichen wird, hat sie noch nicht verstanden. – Das ist unseriöse, populistische Politik auf dem Rücken armer und erwerbsloser Menschen.
Die Grundsicherung ist mit Blick auf Karenzzeiten für Wohnung und Vermögen nun wieder schlechter aufgestellt. Das ist ein Rückschritt für Menschen, die in einer sich wandelnden Wirtschaftswelt länger brauchen, um wieder einen Job zu finden. Es stimmt, dass die verschärften Sanktionen nur einen sehr kleinen Teil der Leistungsbeziehenden treffen werden. Die stigmatisierende Kampagne traf aber alle. Die neuen Regeln und Härtefallklauseln werden nicht ausreichen, um etwa psychisch belastete Menschen sicher vor extremer Armut und Wohnungslosigkeit zu bewahren. Hier zählt nicht die Statistik, sondern jeder Einzelfall.“