Armin Grau, MdB zur Eindämmung von Minijobs im Vorfeld des CDU-Parteitags

Zur aktuellen Debatte zur Eindämmung von Minijobs im Vorfeld des CDU-Parteitags erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Nach den vielen hanebüchenen Vorschlägen der letzten Wochen (Stichwort: „Lifestyle-Teilzeit“), ist es geradezu wohltuend, einen konstruktiven Vorschlag für die Arbeitsmarktpolitik aus den Reihen der CDU zu hören. Es würde von arbeitsmarktpolitischem Sachverstand zeugen, wenn die CDU auf ihrem Parteitag den Antrag des Arbeitnehmerflügels zur Neuordnung von Minijobs beschließt.

Das Experiment Minijobs ist gescheitert. Minijobs stellen nicht das ursprünglich beabsichtigte Sprungbrett in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar. Insbesondere bei Frauen führen sie in Kombination mit dem Ehegattensplitting und der Familienmitversicherung in die Sackgasse finanzieller Abhängigkeit und Altersarmut. In Krisenzeiten – wie der Corona-Pandemie – verlieren Minijober*innen häufig als erste ihre Jobs. Sie haben auch keinen Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Zudem verdrängen Minijobs hunderttausende sozialversicherungspflichtige Jobs und verursachen Milliardenausfälle bei den Sozialversicherungen.

Minijobs sollten künftig nur noch ausgewählten Gruppen wie Rentner*innen und Studierenden zur Verfügung stehen, für die das Beschäftigungsmodell einen echten Nebenverdienst darstellt, der nur über einen begrenzten Zeitraum der Erwerbsbiografie ausgeübt wird.“

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