Zur heutigen Einigung von CDU/CSU, SPD und Grünen in Sachen Lockerung der Schuldenbremse für Sicherheitsinvestitionen und ein Sondervermögen äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip wie folgt:
„Ich begrüße die heutige Einigung sehr. Sie stärkt die demokratischen Kräfte in unserem Land. Das Verhandlungsgeschick unserer Grünen Verhandlerinnen hat sich ausgezahlt. Es ist ein großer Erfolg, dass jetzt auch mehr Geld für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Cybersicherheit und die Nachrichtendienste zur Verfügung steht. Aus dem Sondervermögen werden 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz aufgewendet und erstmals kommt der Begriff „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz. Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen strikt zusätzlich zu den Investitionen des Bundeshaushaltes verausgabt werden, damit bleibt kaum mehr Spielraum für problematische Wahlgeschenke der neuen Koalition. Auch unsere Kommunen werden von dem Paket profitieren. Für dieses Ergebnis nehme ich die vielen zusätzlichen Sitzungen und die Fahrten von und nach Berlin sehr gerne in Kauf.“