Zur aktuellen Diskussion um die Entlastung hochverschuldeter Kommunen erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip, Rhein-Pfalz-Kreis:
„In Rheinland-Pfalz sind viele Städte wie Ludwigshafen, Frankenthal, Pirmasens oder Kaiserslautern hochverschuldet und finanziell kaum mehr handlungsfähig. Die Gestaltungsfähigkeit dieser Städte ist stark eingeschränkt. Die Bürgerinnen und Bürger leiden stark darunter, wenn Geld fehlt für KiTas, Parkanlagen, Stadtbegrünung oder Bibliotheken. Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits wichtige Schritte unternommen zur Entlastung seiner hochverschuldeten Kommunen. Jetzt ist es die Aufgabe des Bundes, den Koalitionsvertrag und die beschlossenen Eckpunkte umzusetzen und eine einmalige Altschuldenentlastung dort umzusetzen, wo auch die Länder wie in Rheinland-Pfalz bereits ihre Aufgaben gemacht haben. Dazu braucht es aber eine Grundgesetzänderung und damit auch eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU. Ich unterstütze den gestrigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik. Auf unsere Grüne Anregung hin hat im Juli im Bundesfinanzministerium eine Konferenz zu den Kommunalfinanzen stattgefunden. Jetzt gilt es über alle demokratischen Parteien hinweg gemeinsam noch in diesem Jahr eine Lösung für die hochverschuldeten Städte zu schaffen.“
