Zum Ergebnispapier der AG 05 „Arbeit und Soziales“ in den Koalitionsverhandlungen äußert sich der Grüne Sozial- und Gesundheitspolitiker Armin Grau MdB wie folgt:
„Die neue Kleine Koalition ist sozialpolitisch eine Rückschrittskoalition. In der „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ anders als aktuell im Bürgergeld gilt wieder der Vermittlungsvorrang; arbeitsfähige Menschen sollen schnellstmöglich vermittelt werden. Für viele Arbeitslose bedeutet das die Rückkehr zum Drehtüreffekt mit kurzen und oft prekären Beschäftigungen anstelle von Qualifizierungen und dauerhafter Beschäftigung. Dabei braucht unser Land dringend qualifizierte Fachkräfte. Sanktionen werden verschärft. Außerdem soll ein vollständiger Leistungsentzug möglich werden, ein Schritt, der verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist. Das bedeutet in vielerlei Hinsicht eine Rückkehr zu Hartz IV. Die SPD wiederholt ihr Trauma von vor 20 Jahren bei der Agenda 2010.
Als Konzession an die Rechtsextremen in unserem Land will die Union im Asylbewerberleistungsgesetz den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen ausbauen und die Leistungen auf ein Minimum absenken. Ich erwarte, dass die SPD gegen diese unsozialen Forderungen hart bleibt. Die Koalitionäre proklamieren das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Dabei bleiben sie allerdings im Ungefähren.
Zwischen der Union und SPD besteht offenbar Unklarheit darüber, ob das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisiert werden soll. Geschieht dies nicht, wäre bereits mittelfristig eine starke Zunahme der Altersarmut die Folge. Hier muss die künftige Koalition unbedingt handeln. Sollte sich die CSU mit der Erweiterung der Mütterrente durchsetzen, darf diese nicht über Mittel der Beitragszahlenden finanziert werden, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe über Steuermittel. Überhaupt zeugen die zahlreichen eckigen Klammern von der großen Uneinigkeit der Koalitionäre bei Arbeit und Sozialem. Nur Eines wird schon sehr deutlich: Verlierer bei der Kleiko wird die soziale Gerechtigkeit.“