Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied des Bundestags aus dem Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal:
„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich der Bund laut Koalitionsvertrag von Union und SPD mit jährlich 250 Millionen Euro an Entschuldungsmaßnahmen der Länder beteiligen will. Gerade für die notorisch klammen rheinland-pfälzischen Städte wie Ludwigshafen, Pirmasens oder Kaiserslautern ist jede Hilfe wichtig, um wieder notwendige Investitionen in Infrastruktur und soziale Einrichtungen tätigen zu können, statt von Zinszahlungen erdrückt zu werden. Angesichts einer geschätzten Altschuldenlast der deutschen Kommunen von über 30 Milliarden Euro und vor dem Hintergrund zahlreicher teurer Wahlgeschenke sind die Hilfen des Bundes in diesem Bereich allerdings wenig ambitioniert. Dies gilt erst recht, wenn der Bund die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich mit 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten wird. Der jetzige Beschluss kann daher nur ein erster Schritt sein. Hier wäre mehr nötig und wäre auch mehr möglich gewesen“.