Zu den Änderungsempfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrats zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz äußert sich der Grüne Sprecher für Arbeit- und Soziales sowie Berichterstatter für Krankenhauspolitik und ambulante Versorgung, Armin Grau, wie folgt:
„Es ist völlig verständlich und richtig, dass der Gesundheitsausschuss auf 66 Seiten zahlreiche Änderungen zu dem verfehlten Gesetz von Ministerin Warken anmahnt. Die meisten Krankenhäuser in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Warkens Vorschläge würden die Insolvenzgefahr der Kliniken massiv verstärken. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat völlig recht, wenn er die vorgesehene, nur noch anteilige Refinanzierung der Tarifsteigerungen kritisiert. Damit sollen die Krankenhäuser rund zwei Milliarden zum Sparpaket beitragen. Richtig ist es auch, die Abschaffung der Meistbegünstigungsklausel und die bürokratische und völlig ungeeignete Erhöhung der Prüfquoten durch den Medizinischen Dienst zu streichen. Mit einer Vertiefung der Misstrauenskultur im Rechnungsprüfwesen kann kein Geld eingespart werden.
Der Ausschuss liegt auch richtig, wenn er die Maßnahmen im ambulanten Bereich kritisiert, die einer erfolgreichen Einführung eines Primärversorgungssystems entgegenstehen wie etwa die geplanten Einsparungen bei der hausarztzentrierten Versorgung. Stattdessen müsste der Bund den steuerfinanzierten Zuschuss an den Gesundheitsfonds dynamisieren statt ihn wie aktuell geplant zu reduzieren, die Mittel für die Bürgergeldempfangenden erhöhen und den Beitrag der Pharmaindustrie zum Sparbeitrag deutlich erhöhen. Außerdem brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung und eine rasche Einführung einer Zuckerabgabe.“
Zu den Inhalten der Änderungsempfehlungen: