Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Geschäftsleitungen von 14 Krankenhäusern in der Pfalz äußert sich der Grüne Sprecher für Arbeit und Soziales sowie Berichterstatter für Krankenhauspolitik und Arzt, Armin Grau (Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal), wie folgt:
„Die Sorgen der Krankenhäuser in der Pfalz sind mehr als berechtigt. Viele Kliniken kämpfen seit Jahren mit massiven Finanzierungslücken. Wenn Krankenhausverantwortliche nun warnen, dass die geplanten Maßnahmen die Versorgungssicherheit gefährden und die Existenz zahlreicher Krankenhäuser bedrohen, dann sollte die Bundesregierung diese Warnungen sehr ernst nehmen.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Ministerin Warken lässt die Krankenhäuser im Regen stehen und setzt die falschen Prioritäten. Statt die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung anzugehen, sollen Krankenhäuser erneut einen erheblichen Teil der Konsolidierungslasten tragen, etwa durch die Deckelung von Vergütungssteigerungen und die bürokratische Erhöhung der Prüfquoten durch den Medizinischen Dienst. Ganz wichtig ist, dass Tariferhöhungen weiterhin finanziert werden. Die geplanten Kürzungen treffen auf eine Krankenhauslandschaft, die durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz von Ministerin Warken bereits verunsichert wurde. Statt die Krankenhausreform der Ampelregierung konsequent umzusetzen, hat Ministerin Warken zentrale Reformelemente wie die Vorhaltevergütung, bundeseinheitliche Leistungsgruppen und verbindliche Qualitätsvorgaben verzögert und abgeschwächt.
Ich appelliere daher an Bundesgesundheitsministerin Warken, die massiven Bedenken der Krankenhäuser ernst zu nehmen und das Gesetz grundlegend nachzubessern. Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf weder zulasten der stationären noch der ambulanten Versorgung erfolgen. Statt pauschaler Kürzungen braucht es eine faire Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Haushaltsmitteln, eine stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie und mehr Prävention und Gesundheitsförderung.“