Anlässlich der heute (10.07) am Abend stattfindenden Haushaltsdebatte im Bereich Gesundheit übt der Grüne Gesundheits- und Sozialpolitiker Armin Grau MdB deutliche Kritik an den Regelungen im Haushaltsbegleitgesetz der Bundesregierung.
„Vier Milliarden Euro sollen unter dem Deckmantel ‚Sofort-Transformationsmittel‘ aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für das Stopfen alter Betriebskostenlücken ausgegeben werden. Statt gezielt bedarfsnotwendigen Kliniken unter die Arme zu greifen und in ein zukunftsfestes Krankenhauswesen zu investieren, betreibt die schwarz-rote Koalition eine Rückwärtsfinanzierung mit der Gießkanne.
Ebenso abwegig sind die geplanten Änderungen beim Krankenhaus-Transformationsfonds: Ursprünglich sollten Bund und Länder über 10 Jahre jährlich je 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Jetzt soll der Bund in den ersten vier Jahren 3,5, die Länder aber nur 1,5 Milliarden zahlen. Dabei sind gerade die Länder originär zuständig für Krankenhausinvestitionen. Seit Jahren kommen diese ihrer Verpflichtung dazu nicht ausreichend nach. Der Bundesrechnungshof hat das kritisiert und im Frühjahr auch eine zu niedrige Beteiligung der Länder an den Kosten der Krankenhausreform festgestellt.“
Schließlich macht Grau mit Blick auf drohende Verwässerungen der im Oktober beschlossenen Krankenhausreform klar: „Unter Druck der unionsgeführten Länder will Ministerin Warken zentrale Elemente der Reform verwässern. Das geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Mehr Ausnahmen würden die Reform abschwächen und zu einer gefährlichen Verzögerung der dringend notwendigen Strukturveränderungen führen. Die Einführung von Leistungsgruppen, verbindlichen Qualitätsstandards und einer Vorhaltevergütung bildet das Fundament dieser Reform, das für eine gelingende Reform beibehalten werden muss.“