Armin Grau MdB (Grüne): Gesundheitspolitik eignet sich nicht für täglich neue Botschaften

Zu den Andeutungen von Kanzler Merz zum Krankenversicherungssystem äußert sich der Grüne Gesundheitspolitiker Armin Grau wie folgt:

„Kanzler Merz hat entdeckt, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung für viele Menschen ein Gerechtigkeitsproblem darstellt. Das ist nach den Wahldebakeln für die CDU am letzten Sonntag eine plötzliche Eingebung. Gesundheitspolitik braucht aber Verlässlichkeit und einen langen Atem und eignet sich nicht für täglich neue Botschaften. Eine Bürgerversicherung für alle ohne unterschiedliche Wartezeiten und am Einkommen und nicht am Krankheitsrisiko orientierte Beiträge wäre tatsächlich die beste Lösung. Aber dagegen war die Union bisher immer und das Zurückrudern des Regierungssprechers nur kurz nach den Äußerungen von Merz lässt auch für die Zukunft nichts Besseres erahnen. Es ist nicht gut, wenn die Äußerungen eines Kanzlers gleich wieder kassiert oder zumindest eingeordnet werden müssen. Die Bürgerversicherung ist im Übrigen keine Einheitsversicherung, sowohl private als auch gesetzliche Krankenkassen sollen sie anbieten können. Aktuell verschlechtert die Bundesregierung mit ihren Gesetzen die Versorgung der Bevölkerung, das muss sie zuerst einmal korrigieren.

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat für weniger Bürokratie in Kliniken geworben. Das ist gut. Dabei sollte er zuerst einmal die hohen Prüfquoten durch den Medizinischen Dienst ins Auge fassen, keineswegs aber die Qualitätssicherung, wie es die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert. Richtig angewandt schützt Qualitätssicherung die Patienten, verbessert die Versorgung, greift soweit möglich auf elektronisch erfasste Routinedaten zurück und hat mit Bürokratie nichts zu tun. Die Erfolge habe ich in meinem jahrzehntelangen Einsatz für die Qualitätssicherung beim Schlaganfall in Rheinland-Pfalz gesehen.“

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