Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD äußert sich der Grüne Gesundheits- und Sozialpolitiker und Arzt Armin Grau MdB wie folgt:
Der Koalitionsvertrag lässt im Bereich Gesundheit Weitsicht und nötige Entschlossenheit vermissen, die unser Gesundheitssystem dringend braucht. Es finden sich keine umfassenden Ideen, die die dringend notwendigen Reformen im Gesundheitssektor wirklich voranbringen.
Besonders auffällig ist, wie wenig Union und SPD auf die Herausforderungen der Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung eingehen. Statt endlich zukunftsorientierte Konzepte für die regionale Vernetzung und ein effizienteres Gesundheitssystem zu entwickeln, wird hier nur das Thema gleiche Bezahlung für gleiche Leistung (Hybrid-DRGs) aufgegriffen.
Die im Oktober beschlossene Krankenhausreform soll aufgeweicht werden. Durch weitere Ausnahmen und die Verschiebung wichtiger Maßnahmen wird sie in ihrer Wirkung deutlich ausgebremst. Anstatt entschlossen zu handeln, verlieren Union und SPD wertvolle Zeit. Auch für die Verbesserung der ambulanten Versorgung fehlen wichtige Ideen; zum Beispiel braucht es dringend Erleichterungen für die Kommunen, medizinische Versorgungszentren (MVZs) zu gründen.
Das Thema Prävention und Gesundheitsförderung wird völlig vernachlässigt und der Zusammenhang zwischen Umweltverschmutzung und gesundheitlichen Problemen fehlt gänzlich. Insgesamt fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu einer modernen und ganzheitlichen Gesundheitspolitik.