Armin Grau MdB (Grüne): Das Rentenniveau könnte vier Prozentpunkte höher sein

„Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat neue Zahlen zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen vorgestellt. Dazu äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständig für Rentenpolitik:

„Die Rentenversicherung übernimmt zahlreiche gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie zahlt Leistungen aus, hinter denen keine geleisteten Beiträge stehen, wie zum Beispiel bei der Erwerbsminderungs- oder der Grundrente. Dafür soll sie durch den Bundeszuschuss aus Steuermitteln kompensiert werden. Zwar ist strittig, was alles zu diesen nicht beitragsgedeckten Leistungen gehört. Nach neuen Berechnungen der Rentenversicherung auf Basis einer der beiden gängigen Definitionen besteht allerdings eine Lücke von ca. 40 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass das Rentenniveau um vier Prozentpunkte höher oder die Beitragssätze um zwei Prozentpunkt niedriger liegen könnten, wenn der Bund vollständig für die nicht beitragsgedeckten Leistungen aufkommen würde.

Die Bundesregierung muss unbedingt dafür sorgen, dass die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Ein um vier Prozentpunkte höheres Rentenniveau würde schlagartig die gerade intensiv diskutierten Misserfolge bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge kompensieren.  So würde Altersarmut wirksam bekämpft und die Rentenversicherung als Stabilitätsanker des gesellschaftlichen Zusammenhalts gestärkt.““

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