Zur gestrigen Äußerung von Bundeskanzler Merz zur Altersvorsorge nimmt Armin Grau, der Sprecher für Arbeit und Soziales und Rentenexperte der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt Stellung:
„Die gesetzliche Rentenversicherung ist die tragende Säule im deutschen Rentenversicherungssystem und das muss sie auch bleiben. Wenn Kanzler Merz sie zu einem Baustein der Altersvorsorge degradiert, ist das ein völlig falsches Signal. Es scheint so, als wolle der Kanzler der Renten-Kommission eine Richtung vorgeben, das wäre falsch.
Das Umlagesystem der gesetzlichen Rente hat schwierige demographische Aufgaben gut bewältigt und sich bewährt. Es wird auch die Verrentung der Boomer-Generation gut meistern, wenn man es nicht weiter schwächt. Entscheidend ist, dass das Sicherungsniveau nicht unter die heutigen 48% fällt, sonst haben die Jungen in Zukunft das Nachsehen. Von einem stabilen Rentenniveau profitieren Jung und Alt.
Kapitalgedeckte betriebliche und private Altersvorsorge sind wichtige Ergänzungen, das Fundament bleibt aber die gesetzliche Rente. Das Konzept der Bundesregierung bei der privaten Altersvorsorge schafft keine überzeugenden Verbesserungen im Vergleich zur Riester-Rente, vor allem keine niedrigen Verwaltungskosten und keine einfache Zugänglichkeit. Der Vorschlag eines großen öffentlich-rechtlichen Bürgerfonds mit Abwahlmöglichkeit von uns Grünen wäre hier die bessere Alternative. Wer die tragende Säule der gesetzlichen Rente sinnvoll ergänzen will, muss zuerst einmal gute Vorschläge für die Menschen in unserem Land machen.“
Hintergrund:
Gestern hat Bundeskanzler Friedrich Merz beim Jahresempfang der Deutschen Börse nach einem Bericht des Deutschlandfunks gesagt, die drei Säulen des der deutschen Altersvorsorge sollen neu im Verhältnis zueinander gewichtet werden. Die gesetzliche Rentenversicherung werde bleiben, aber sie werde nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus sein.
Eine Studie des Instituts für Makroökonomie (IMK) hat kürzlich gezeigt, dass alle Geburtsjahrgänge zwischen 1940 und 2010 von einer Stabilisierung des Rentenniveaus profitieren.