Zu den gestrigen Äußerungen Markus Söders‘ in der Arbeitszeitdebatte erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Markus Söder beteiligt sich am Kurs der Union, alle drei Tage ein paar neue fachlich falsche und unsoziale Forderungen in den Raum zu stellen. Es mangelt gravierend sowohl am sozial- als auch am wirtschaftspolitischen Sachverstand. Wirtschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Sozialabbau beheben.
Zuletzt haben die Menschen in unserem Land knapp 1,2 Milliarden Überstunden geleistet. Die Hälfte davon blieb unbezahlt. Ich finde, das reicht. Den Menschen in Deutschland mangelt es ganz gewiss nicht an Einsatzbereitschaft.
Den Arbeitgebenden steht es frei, ihren Mitarbeitenden eine zusätzliche reguläre Arbeitsstunde anzubieten. Viele Menschen würden dieses Angebot sicher annehmen, z. B. wenn die Kinderbetreuung stimmt. Diese Initiative wird aber erwartbar ausbleiben, weil es nicht helfen wird, in der Söder’schen Überstunde etwa noch mehr Autos zu bauen, für die aktuell der Absatzmarkt fehlt.
Entlarvend ist auch, dass Söder den Angriff des CDU-Wirtschaftsrats auf die Mütterrente nicht pariert. Um Mütter und Familien geht es ihm nur, wenn sich damit in Bayern Stimmen einfangen lassen. Doch diese Familienpolitik ohne Herz und Rückgrat war schon an der kurzfristigen Abschaffung des Bayerischen Familiengeldes zu erkennen.
Auch die übrigen Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats wie die Abschaffung der Grundrente oder die Kürzungen beim Arbeitslosengeld sind nichts anderes als massiver Sozialabbau.“