Zu den heute bekannt gewordenen Forderungen des CDU Wirtschaftsrats äußert sich der Sprecher für Arbeit und Soziales der Grünen Bundestagsfraktion Armin Grau wie folgt:
„Die Union treibt in der Sozialpolitik jetzt fast täglich unüberlegt und in völliger Panik eine neue Sau durchs Dorf. Letzte Woche war es die Forderung nach einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit unter dem respektlosen Motto „Lifestyle-Freizeit“, jetzt fordert der CDU-Wirtschaftsrat einen sozialpolitischen Kahlschlag: Grundrente und Mütterrente sollen abgeschafft werden, das Arbeitslosengeld gekürzt und Arbeitsmarktprogramme gestrichen werden und Zahnbehandlungen privat versichert werden. Dafür sollen Gutverdienende steuerlich entlastet werden. Das ist ein giftiger Cocktail, der zu mehr Altersarmut, mehr Arbeitslosigkeit, mehr sozialer Ungerechtigkeit führt und die Gesundheitsversorgung verschlechtert. Dabei liegt der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahren fast konstant um 30%. Die Mär von den „explodierenden Sozialausgaben“ ist eine reine propagandistische Erfindung. Die Union ist sozialpolitisch komplett gespalten zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel. Statt gut überlegter und abgestimmter Vorschläge zur Weiterentwicklung unseres Sozialstaats hagelt es laufend unsoziale Extremforderungen.“
Hintergrund: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wirtschaftrat-steuersenkung-100.html