Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampel-Regierung erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal:
„Mit dem Koalitionsvertrag schaffen wir einen Aufbruch in Deutschland. Wir nehmen das 1,5 Grad-Ziel im Klimaschutz in den Fokus. Klimaschutz wird jetzt Thema in allen Politikbereichen. Wir legen ein Klimaschutzsofortprogramm auf, steigen schon 2030 aus der Kohle aus und bauen die erneuerbaren Energien massiv aus. Hier trägt der Koalitionsvertrag klare Grüne Handschrift“, so Grau.
Wichtig ist Grau auch, dass der ÖPNV ausgebaut wird und bis 2030 bereits 15 Millionen vollelektrische PKW zugelassen sein sollen. Grau bedauert, dass ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 nicht festgeschrieben werden konnte. „Dieses Ziel können wir immer noch schaffen“ schätzt Grau ein. „Für unsere Region ist es sehr wichtig, dass wir die Industrie mit Klimaverträgen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und die Wasserstoffwirtschaft fördern; das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns.“ Für die Landwirtschaft in unserer Region ist das Ziel 30% Ökolandbau bis 2030 ein wichtiges Signal, denn die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt stark.
Der Koalitionsvertrag widmet der Altschuldenthematik vieler Städte einen langen Absatz. „Für Städte wie Ludwigshafen ist die geplante Altschuldenentlastung ganz wichtig, damit die Stadt wieder mehr gestalten kann“, so Grau. Dadurch wird ein Thema aufgegriffen, dass für die Wahlkreisregion eine essenzielle Zukunftsfrage sei.
„Für mich als Gesundheits- und Sozialpolitiker sind es große Erfolge, dass unsere Forderungen nach einem Mindestlohn von 12€, der Kindergrundsicherung und nach einem Bürgergeld statt Hartz IV mit mehr Förderung und weniger Sanktionen umgesetzt werden. Das hilft vielen Menschen bei uns. Bedauerlicherweise konnten wir Grüne uns bei der Erhöhung der Regelsätze nicht durchsetzen.“
In Bezug auf die geplanten gesundheitspolitischen Neuerungen ergänzt Neurologe Grau: „Es freut mich besonders, dass die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte nachhaltig verbessert werden, ein Bonus von 1 Milliarde Euro ausbezahlt und die Krankenhausfinanzierung reformiert wird“, so Grau.
Zu den vorangegangen Koalitionsverhandlungen kommentiert Grau: „In Gesprächen mit unseren Verhandler*innen habe ich mich für viele wichtige Themen unserer Region eingesetzt. Ein besonderes Anliegen war mir auch eine Reform des Bergrechts angesichts des verfehlten Ölförderprojekts in Otterstadt“. Grau ergänzt: „Vor allem bei Pflege und Gesundheit konnte ich als Arzt und Gesundheitsexperte mitgestalten“.
