Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde eine Modernisierung der Drogenpolitik vereinbart. Jetzt liegen Eckpunkte der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Gesundheits-, sowie Umwelt- und Verbraucherschutzausschuss:
„Der Konsum von Cannabis ist seit Jahrzehnten eine Realität in unserer Gesellschaft. Die Ampelregierung legt deswegen nun Eckpunkte für ein Zwei-Säulen-Modell für eine moderne und gesundheitsorientierte Drogenpolitik vor. Damit bringen wir jetzt zügig eine Gesetzesregelung auf den Weg, die europarechtskonform ist.
Die Legalisierung von Cannabis als kontrollierte Abgabe, flankiert von umfassendem Kinder- und Jugendschutz, ist ein grünes Herzensprojekt. Ich freue mich, dass die Ampelregierung auch unter Berücksichtigung von Europarechtsfragen nun zu einer Lösung gekommen ist, die einen großen Schritt zu einer modernen Drogenpolitik geht. Als Arzt begrüße ich, dass der Schwarzmarkt durch die Maßnahmen zurückgedrängt wird und Gesundheitsrisiken kleiner werden.
Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert und hat den Schwarzmarkt befördert. Dadurch sind auch gesellschaftliche und gesundheitliche Probleme entstanden. Wir stellen jetzt endlich die sichere Abgabe und den Kinder- und Jugendschutz in den Vordergrund.
Cannabis wird legalisiert. Künftig ist erwachsenen Menschen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei erlaubt und sie dürfen bis zu drei Pflanzen im Eigenanbau anbauen. Laufende Strafverfahren werden beendet. Das Straßenverkehrsrecht wird überprüft und nötige Anpassungen vorgenommen. In der ersten Säule der Neuregelung sollen nicht-kommerzielle Vereine künftig Cannabis anbauen und an ihre erwachsenen Mitglieder abgeben dürfen. In den Vereinen selbst soll nicht konsumiert werden können und gleichzeitig wird es Mindestabstände z.B. zu Schulen geben. Die zweite Säule beschreibt regional begrenzte Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten, die in Kreisen und Städten mehrerer Bundesländer über fünf Jahre erprobt und evaluiert werden sollen. Unternehmen wird in diesen regional begrenzten Modellprojekten ermöglicht, Genusscannabis unter staatlich kontrollierten Bedingungen zu produzieren, zu vertreiben und an Erwachsene abzugeben.“
