Zum diesjährigen Tag der Arbeit erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Merz und Co. vermitteln den Eindruck, dass wir sämtliche wirtschaftlichen Probleme Deutschlands lösen könnten, wenn sich die Arbeitnehmer*innen nur endlich etwas mehr anstrengen und wir den Gürtel in Sachen Sozialleistungen kollektiv enger schnallen würden. Diese Analyse und die damit einhergehende Rhetorik zeugen von Ideenlosigkeit und Inkompetenz.
Das Schlimmste daran: Der mangelnde Respekt vor der geleisteten Arbeit und die fortwährende Faulheitsdebatte verunsichern und erschöpfen die Menschen in unserem Land zusehends. Statt Rufen nach Sozialabbau braucht es endlich ein echtes Bekenntnis zum Sozialstaat und zu starken Arbeitnehmer*innenrechten sowie eine langfristig tragfähige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Seit dem Irankrieg gilt es umso mehr, endlich konsequent auf Erneuerbare Energien zu setzen, die eine enorme wirtschaftliche Chance für unser Land darstellen und uns sicherer und unabhängiger machen können. Und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die dabei entstehenden Jobs der Zukunft gute Jobs sind.
Im Hinblick auf die Krisen zu Hause und in der Welt muss die Bundesregierung zuerst den Menschen eine verlässliche Partnerin sein. Deshalb unterstütze ich das Motto der Gewerkschaften zum 1. Mai: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Es gilt auch als Appell an die Union.“