Zum heutigen Kabinettsbeschluss für ein „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ äußert sich Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales und Gesundheitsexperte der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt:
„Die Koalition schafft es nicht, gute Lösungen zu präsentieren und die Versicherten ausreichend zu entlasten. Jetzt wird angekündigt, die Beiträge des Bundes für Bürgergeldempfangende zu erhöhen, dafür wird aber der Bundeszuschuss für die Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt. Das läuft nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ und entlastet die Versicherten am Ende gar nicht.
Weiterhin sollen die Zuzahlungen etwa bei Medikamenten steigen und weniger Zuschüsse beim Zahnersatz erfolgen, doch gerade hier tragen die Versicherten doch ohnehin schon hohe Kosten. Die Pharma-Industrie wird dagegen auch im jetzigen Entwurf nicht ausreichend an der Kostensenkung beteiligt.
Gut ist, dass eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke eingeführt werden soll, aber erst ab 2028. Das kann zur Vorbeugung von Übergewicht, Diabetes und anderen Krankheiten beitragen und die Gesundheitskosten vermindern. Es wird aber auf die Formulierung in einem eigenen Gesetz ankommen.
Wichtig ist auch, dass die Regierung Fehler der ersten Entwürfe korrigiert: Wenn die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird, dann muss auch die Einkommensgrenze angehoben werden, ab der Menschen in die private Krankenversicherung wechseln können. Sonst wird die gesetzliche Krankenversicherung nur weiter geschwächt. Außerdem soll nun keine allgemeine Absenkung des Krankengeldes erfolgen. Richtig so, denn kranke Menschen benötigen finanzielle Sicherheit, um sich auf ihr Gesundwerden konzentrieren zu können.“