Zum jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung äußert sich der Sprecher für Arbeit und Soziales und Gesundheitspolitiker der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:
„Jetzt wird die ganze soziale Schieflage des Vorhabens von Ministerin Warken deutlich. Der Bund beteiligt sich an den Kosten überhaupt nicht und die Pharma-Industrie wird ganz weitgehend geschont. Dabei hatte die Ministerin eine ausgewogene Verteilung der Lasten versprochen.
Die Bürgerinnen und Bürger tragen einen übergroßen Anteil, das ist sehr ungerecht. Die Zuzahlungen steigen auf mindestens 7,50 Euro pro Rezept, das Krankengeld wird um 5 Prozentpunkte abgesenkt und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird stark eingeschränkt. Das ist vor allem bei Familien mit Kindern über 7 Jahren ein Problem. Die leichte außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro bezieht einkommensstärkere Versicherte etwas stärker ein. Aber insgesamt hat das Gesetz eine ganz erhebliche soziale Schieflage und verteilt die Lasten in keiner Weise gerecht.
Der Bund muss sich bei der Krankenversicherung für Bürgergeldempfangende stärker beteiligen, dafür hat die Regierungskommission finanzierbare Alternativen genannt. Aber nichts wird umgesetzt. Am Gravierendsten ist es aber, dass die Pharma-Industrie trotz der guten Empfehlungen der Kommission fast überhaupt keinen Beitrag leisten muss. Jetzt sind die Regierungsfraktionen gefordert. Das Gesetz darf so nicht durch den Bundestag kommen.“