Armin Grau MdB: Rentenpolitische Panik der Wirtschaftsverbände

Zu den Forderungen der Wirtschaftsverbände nach einer sofortigen Anhebung des Renteneintrittsalters äußert sich der Sprecher für Arbeit und Soziales und Rentenexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Armin Grau:

„Eine sofortige Anhebung des Renteneintrittsalters als kurzfristig wirksame Maßnahme in der aktuellen Wachstumskrise zu fordern, kann man bestenfalls als Klamauk, schlimmstenfalls als gravierenden Mangel an Sachverstand betrachten. Das Renteneintrittsalter wird im Zeitraum von 2012 bis 2031 jedes Jahr angehoben, und zwar deutlich stärker als die Lebenserwartung derzeit ansteigt. Die Forderung nach einer Anhebung noch in diesem Jahr bedeutet entweder eine plötzliche Verschärfung der Anhebung im laufenden Jahr oder den Beschluss einer weiteren Erhöhung nach 2031 noch in diesem Jahr. Erstes ist aufgrund der Pflicht zu Vertrauensschutz für Menschen kurz vor dem Renteneintritt klar verfassungswidrig und ein Eingriff in das private Eigentum. Zweites ist keine kurzfristig wirksame Maßnahme, die Wirkung würde erst nach 2031 allmählich einsetzen. Verbände, die ökonomischen Sachverstand für sich reklamieren, müssen das wissen. Außerdem schicken gerade viele Unternehmen Menschen zwischen 50 und 67 massiv vorzeitig in den Ruhestand. Gleichzeitig fordern viele Wirtschaftsverbände die Abschaffung von Vorruhestandsregelungen. So offenbaren sich Ideenlosigkeit, Panik und der Reflex, soziale Rechte zu beschneiden, wenn man nicht mehr weiter weiß.“

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