Zu den morgigen rentenpolitischen Debatten zur „Aktivrente“ und zur Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales und Berichterstatter für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
„Es ist richtig, die Beschäftigung im Alter zu stärken. Aber das Konzept der Bundesregierung für die Aktivrente ist ungerecht: Es profitieren nur Ältere und vor allem Personen mit guter Gesundheit und mit überdurchschnittlichen Einkommen. Entgegen der Gesetzesbegründung dient die Aktivrente damit gerade nicht der Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit. Zudem führt die Aktivrente zu hohen Mitnahmeeffekten, sie ist teuer und ihre Wirksamkeit fraglich.
Wir Grüne schlagen stattdessen vor, als Anreiz zu einem längeren Arbeiten Rentner*innen die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung auszuzahlen. Das ist nicht nur günstiger, sondern auch verfassungskonform in Sachen Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Vor allem aber müssen Prävention, Reha und Arbeitsschutz gestärkt werden, damit Menschen überhaupt länger arbeiten können. Dafür liefert die Regierung keine Lösungen.
Wir Grüne fordern seit langem, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das ist Teil unseres Konzeptes der Bürger*innenversicherung. Einen interfraktionellen Prozess zu diesem Vorhaben würden wir sehr begrüßen. Skeptisch sehen wir hingegen die Vorschläge der Linken zur Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze und zur Absenkung der Leistungen bei hohen Beiträgen.“