Anlässlich der am Mittwoch (12.11) stattfindenden ersten Lesung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) äußert sich der Grüne Gesundheitspolitiker und Arzt Armin Grau MdB kritisch:
„Wir erleben in der Krankenhauspolitik unter Ministerin Warken aktuell einen unglaublichen Zickzack-Kurs. Erst verteilt die Ministerin unter dem irreführenden Namen Soforttransformationsmittel vier Milliarden Euro mit der Gießkanne über die Kliniken – und dann nimmt sie ihnen durch die Streichung der sogenannten Meistbegünstigtenklausel 1,8 Milliarden gleich wieder weg. Widersprüchlicher geht es kaum.“
Grau erinnert daran, dass die Krankenhausreform unter intensiver Beteiligung der Länder gemeinsam erarbeitet wurde: „Die Krankenhaus-Reform war ein großer Schritt zu mehr Qualität durch mehr Spezialisierung und durch die Einführung der Leistungsgruppen, zu einer bedarfsgerechten Grundversorgung und zu einer Entlastung der Kliniken durch Vorhaltebudgets statt reiner Fallpauschalen. Sie soll die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern – gerade auch in ländlichen und strukturschwachen Räumen.
„Doch der Gesetzentwurf von Ministerin Warken gefährdet diese Fortschritte in garvierender Weise. Er verzögert und verwässert die Reform. Die bundeseinheitlichen Vorgaben zur Erreichbarkeit der Kliniken werden abgeschafft, das ist schlecht für die Kranken und schafft einen Flickenteppich in der Versorgung. Leistungsgruppen wie die Infektiologie werden gestrichen und das ausgerechnet so kurz nach der Corona-Pandemie! Und bei Krebsoperationen werden Fallzahlvorgaben gelockert, obwohl Qualität und Erfahrung hier lebenswichtig sind. Auch die Kinder- und Jugendmedizin bleibt auf der Strecke: Die Streichung spezieller Leistungsgruppen für Kinder- und Jugendmedizin ist ein Rückschritt. Kinder brauchen spezialisierte Versorgung mit klaren Vorgaben. Und die geplante Vorhaltevergütung, die so wichtig für die wirtschaftliche Planungssicherheit der Kliniken ist, wird verschoben.
Wir Grüne werden im parlamentarischen Verfahren eigene Änderungsanträge einbringen – hin zu mehr Qualität, zu verlässlicher Planung und zu einer sicheren, zukunftsfesten Krankenhausversorgung für alle Menschen.“