Der Grüne Gesundheits- und Sozialpolitiker Armin Grau kritisiert die von Gesundheitsministerin Warken angekündigten Einsparpläne in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden sollen:
„Was Ministerin Warken hier vorhat, ist kein Reformkonzept, sondern hektischer Aktionismus als Reaktion auf den wachsenden öffentlichen Druck. Statt strukturelle Lösungen für die Finanzlücke der Krankenkassen zu schaffen, werden kurzfristig Scheinlösungen präsentiert.
Die Bundesregierung verteilt einerseits mit den sogenannten Soforttransformationsmitteln 4 Milliarden Euro über die Kliniken, egal ob sie die Mittel brauchen oder nicht. Andererseits kürzt und deckelt sie die Anstiege bei der regulären Vergütung der Krankenhäuser, die sich oftmals in einer wirtschaftlich angeschlagenen Situation befinden. Widersprüchlicher kann man kaum agieren.
Mit diesem Sparpaket schwächt die Ministerin das Vertrauen der Krankenhäuser in eine nachhaltige Reformpolitik. Statt strukturelle Verbesserungen umzusetzen, dreht sie konzeptlos an Stellschrauben und verwässert mit dem geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) zusätzlich die von der Ampel im vergangenen Jahr beschlossene Krankenhausreform. Damit verlässt die Ministerin den klaren und strukturierten Weg hin zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, in der Kliniken endlich mehr finanzielle Planungssicherheit erhalten sollten.
Ebenso unverständlich ist, dass die Ministerin ausgerechnet beim Thema Innovation sparen will. Die Halbierung beim Innovationsfonds ist der völlig falsche Weg. Die Erforschung möglicher neuer Versorgungsformen scheint für sie vernachlässigbar zu sein. Damit wird die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems leichtfertig außer Acht gelassen.
Unser Gesundheitssystem braucht keine improvisierten Notoperationen, sondern eine verlässliche, solidarische und zukunftsorientierte Politik.“