Zu den Ankündigungen von Gesundheitsministerin Warken, die Zuzahlungen für die Versicherten im Gesundheitssystem deutlich zu erhöhen, erklärt der Grüne Gesundheitspolitiker und Sprecher für Arbeit- und Sozialpolitik Armin Grau:
„Der Weg, den Ministerin Warken einschlägt, ist unsozial und konzeptlos. Die Zuzahlungen sind heute bereits hoch und belasten vor allem einkommensschwächere Haushalte erheblich. Anstatt schon längst die wesentlichen Reformen eingeleitet zu haben, bleibt Warken ideenlos und gibt das Geld an den falschen Stellen aus.
Die Krankenhausreform wird verwässert und mit der Streubüchse werden 4 Milliarden Euro über alle Kliniken verteilt anstelle von gezielten Maßnahmen. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Bei den Arzneimitteln ließe sich durch eine stärkere Bindung der Preise an den Nutzen und ein Arzneimittelbudget rasch Geld einsparen. Die Notfallreform und ein Primärversorgungssystem führen zu besserer Versorgung und zu verminderten Kosten, aber auch hier kommt Ministerin Warken nicht voran. Den Preis für diese verfehlte Politik sollen jetzt die Patientinnen und Patienten tragen, das ist inakzeptabel.“