Zur heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2026, erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal:
„Was können wir uns als Gesellschaft leisten? Ist der Sozialstaat noch bezahlbar? Was ist fair gegenüber den nachfolgenden Generationen? – Darum kreist auch heute wieder die Haushaltsdebatte im Bundestag.
Vor allem die Union vergisst bei diesen Fragen die Gerechtigkeitslücken, von denen allein der sehr vermögende Teil unserer Bevölkerung profitiert und der so nicht ausreichend zum Gemeinwohl beiträgt. – Zwei Beispiele: Übernimmt ein Kind den elterlichen Bäckerbetrieb, zahlt es Erbschaftssteuer. Im Gegensatz zu einem Kind, das einen Lebensmittelkonzern erbt. Denn ab 26 Mio. Euro kann die Steuer entfallen. Ähnliches gilt bei Wohnungen: Wer 300 oder mehr Wohnungen erbt, zahlt keine Erbschaftssteuer. Erbt man nur drei Wohnungen, muss man zahlen. – Das sind die echten Gerechtigkeitslücken, die wir uns nicht leisten können.
Solange die Bundesregierung diese Ausnahmen nicht abschafft, verbietet sich jegliche Debatte um Sozialabbau. Ein gerechtes Steuersystem ist das Fundament für ein starkes Gemeinwesen und für den sozialen Zusammenhalt. Alle müssen nach ihren Kräften und Möglichkeiten zum Gemeinwohl beitragen.“