Zur heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag erklärt Armin Grau, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal und Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Unser Land bröckelt flächendeckend, Brücken wie Schulen. Auf Bahn und Mobilfunk ist kein Verlass. Viele Kommunen sparen sich kaputt. Der Klimaschutz gerät aufs Abstellgleis. Die Wirtschaft schrumpft. – Viele Jahre wurde die Infrastruktur Deutschlands vernachlässigt, Investitionen sind längst überfällig. Deshalb haben wir Grüne mit unseren Stimmen die Grundgesetzänderung ermöglicht, so dass ein Sondervermögen für kritische Investitionen in Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Infrastruktur eingesetzt werden kann.
Voraussetzung ist, dass dieses Geld für zusätzliche Investitionen bereitsteht. Doch stattdessen verschiebt die Bundesregierung Investitionen vom regulären Haushalt in das Sondervermögen. Ein Beispiel: Die Deutsche Bahn erhält aus dem Sondervermögen 19 Milliarden Euro, doch im Bundeshaushalt erfolgt eine Kürzung von 14 Milliarden Euro. Renommierte Sachverständige von Bundesbank, Bundesrechnungshof und Wirtschaftsinstituten kritisieren die Bundesregierung für fehlende Weitsicht, Rechentricksereien, Intransparenz und Zweckentfremdung im Umgang mit dem Sondervermögen. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit steht im Raum.
Die Schuldenaufnahme für Sonderausgaben ist nur dann gerechtfertigt, wenn damit echte zusätzliche Investitionen erfolgen, die insbesondere den jüngeren Generationen langfristig nutzen. Die schwarz-rote Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Sie gibt Geld für Wahlgeschenke aus, das Deutschland dringend an anderer Stelle braucht, wie u. a. die höhere Pendlerpauschale und die niedrigere Gastro-Steuer. Damit versäumt sie es, Infrastruktur und Klimaschutz nachhaltig voranzubringen.“