Zu den Forderungen von Kanzler Merz fünf Mrd. Euro im Bürgergeld einzusparen, erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit seinen Forderungen nach hohen Einsparungen beim Bürgergeld beweist Friedrich Merz erneut, dass er über keinerlei Kompetenz in der Arbeits- und Sozialpolitik verfügt. Er ist allein der Kanzler der Besserverdienenden und Wohlhabenden. Sein Märchen vom Leben über die Verhältnisse mag für ihn gelten, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung – und erst recht nicht für die Menschen in der Grundsicherung. Er setzt die gesellschaftliche Solidarität aufs Spiel, indem er die populistische Debatte ums Bürgergeld fortführt. Kälter geht es nimmer.
Ein Kanzler sollte wissen, dass sich das Existenzminimum nicht kürzen lässt. Unsere Verfassung schützt es. Für große Einsparungen bräuchte es also konkrete Maßnahmen, Menschen massenhaft in Arbeit zu bringen. Das geht nur mit qualitativ hochwertigen und passgenauen Fördermaßnahmen, doch die kosten Geld. Investitionen zahlen sich aus, aber nicht kurzfristig. Auch die Wirtschaft muss dafür laufen. Ein Kanzler sollte diese Zusammenhänge verstehen.“