Pressemitteilung Armin Grau MdB: „Finanzierbarkeit des Sozialstaats“

Zu den Stellungnahmen von Bundeskanzler Friedrich zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats äußert sich der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Armin Grau, wie folgt:

„Friedrich Merz hat guten Grund mit der bisherigen Bilanz der Bundesregierung unzufrieden zu sein. Die Stärkung fossiler Energien und die Schwächung der Klimapolitik und die hochproblematische Haushaltspolitik mit einem Verschieben von Aufgaben aus dem Haushalt in das Sondervermögen und den KTF sind nur zwei Beispiele für eine verfehlte, rückwärtsgewandte Politik. Leider meint Merz etwas ganz anderes und will die Axt an unseren Sozialstaat legen, der uns seit rund 75 Jahren sozialen Frieden beschert. Seine Aussage, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, ist falsch und durch nichts belegt. Der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandspolitik liegt seit längerem stabil um 30%. Wir haben in Deutschland keine explodierenden Sozialausgaben. In verschiedenen Bereichen wie dem Gesundheitswesen und den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung gibt es zweifellos Probleme. Lösungen hat die schwarz-rote Regierung aber keine und verschiebt bislang alles in Kommissionen. Der soziale Friede ist ein hohes Gut. Wer Ankündigungen macht wie Friedrich Merz, geriert sich als Heißsporn und gefährdet den Frieden in der Gesellschaft und erst recht in der Koalition. Unsere Demokratie braucht aber eine stabile Regierung.“

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