Zu den Äußerungen von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu Situation des Sozialstaats und der Gebühr für Arztbesuche erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Armin Grau:
„Die Aussage von Herrn Kampeter, der deutsche Sozialstaat sei „quasi insolvent“, ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Herr Kampeter macht hier einen falschen Analogieschluss aus dem Unternehmensbereich auf unseren Staat. Der Staat kann gar nicht insolvent gehen. Der Staat, das sind wir Bürgerinnen und Bürger zusammen. Der Staat unterliegt nicht dem Insolvenzrecht.
Es ist richtig, dass wir den Sozialstaat weiterentwickeln und verbessern müssen, das bedeutet aber nicht, dass wir seine Leistungen abbauen. Eine Gebühr für jeden Arztbesuch, wie sie Herr Kampeter vorschlägt, ist eine zutiefst unsoziale und hochbürokratische Maßnahme, die zudem nichts zur Lösung des Problems zu geringer Koordination in unserem Gesundheitswesen beiträgt. Heute tragen einkommensschwächere Gruppen gerade bei den Sozialversicherungen einen überproportionalen Beitrag, Wohlhabende steuern durch die Beitragsbemessungsgrenzen bezogen auf ihr Einkommen kleinere Anteile bei. Herr Kampeter will jeden einzelnen in die Pflicht nehmen und sollte dabei auch einmal über solche Zusammenhänge nachdenken.“