Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, aus der Ukraine Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen, erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Armin Grau:
„Söders Vorschlag weist in die Irre und er bricht auch mit dem eigenen schwarz-roten Koalitionsvertrag. Im April 2022 haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, Menschen, die vor Putins völkerrechtswidrigem Krieg aus der Ukraine flüchten, automatisch anerkannten Asylbewerber*innen gleichzustellen. Diese Entscheidung war und bleibt richtig. Sie stellt einen Akt der Solidarität gegenüber den vom Krieg traumatisierten Menschen dar, entlastet die Behörden von hunderttausenden Asylverfahren und erlaubt eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Die Beschäftigungsquote der Ukrainer*innen liegt inzwischen bei rund einem Drittel und wächst stetig.
Die Ukrainer*innen aus dem Bürgergeldbezug zu nehmen, hieße, sie auch aus den Vermittlungsangeboten der Job-Center zu nehmen. Das wäre genau der falsche Weg. Viel besser wäre es, die Kritik des Bundesrechnungshofs aufzugreifen:
Jobcenter sollten bis zum Eintritt in einen Integrations- oder Wiederholungskurs viel öfter in Praktika oder Zwischenbeschäftigungen vermitteln und mehr zur Anerkennung vorhandener Qualifikationen beraten.
Wir müssen Beschäftigungshindernisse für die Geflüchteten, meist Frauen mit Kindern, endlich beseitigen und für eine raschere Anerkennung der Berufsabschlüsse und eine bessere Kinderbetreuung sorgen. Eine Umstellung der Verfahren würde zudem enorme Bürokratiekosten verursachen.“
Timon Dzienus, Mitglied des Bundestags und Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
„Während in der Ukraine eine gezielte Menschenjagd mit russischen Drohnen stattfindet (Beispiel Stadt Cherson), hetzt Markus Söder gezielt Arme gegen Menschen aus der Ukraine auf. Der empathielose Vorschlag ist kontraproduktiv für die Arbeitsmarktintegration und teurer Verwaltungsunsinn.
Meine Anfrage an das Arbeits- und Sozialministerium vor wenigen Wochen hat gezeigt: Die Bundesregierung hat nicht einmal Berechnungen über Einsparpotenziale vorliegen. Vorschläge über die rückwirkende Umsetzung eines Rechtskreiswechsels sind eine reine Luftnummer. Markus Söder sollte den Sommer lieber nutzen, um mit den Beschäftigten in den Jobcenter und Arbeitsagenturen zu sprechen, statt spalterische Interviews zu geben.
Die Menschen aus der Ukraine wollen hier bei uns arbeiten. Sie suchen nach Arbeit und haben die letzten Jahre für Sprach- und Integrationskurse genutzt. Statt die Arbeitsaufnahme ab Tag 1 mit der Verlagerung ins Asylbewerberleistungsgesetz zu verbieten, muss die Bundesregierung bürokratische Hürden abbauen, damit Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden können.“