Zu den jüngst von Bundesgesundheitsministerin Warken bekannt gewordenen Änderungsvorschlägen an der Krankenhausreform erklärt der zuständige Grüne Gesundheitspolitiker und Arzt Armin Grau:
„Ich blicke mit großer Sorge auf die geplanten Anpassungen der Krankenhausreform. Über die von der Ampel schon vorgesehenen dauerhaften Ausnahmen für Sicherstellungshäuser hinaus plant die Ministerin die Streichung der Erreichbarkeitsvorgaben und hebelt damit ein zentrales Steuerungsinstrument der Reform aus. Wenn weitere Ausnahmen künftig ohne klare Kriterien möglich sind, droht eine Rückkehr zum alten ineffizienten System. Das schwächt die Reform und geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Eine gute Versorgung muss an klare Qualitätsmaßstäbe gekoppelt werden. Die neuen Regelungen erlauben es den Ländern, auch ohne Einhaltung der Qualitätskriterien Leistungsgruppen zuzuweisen – dauerhaft im ländlichen Raum. Damit wird das Ziel der Reform – Spezialisierung und Qualität – systematisch untergraben.
Auch die geplante Überarbeitung der Definition von Fachkrankenhäusern birgt große Risiken. Wenn jede Landesregierung nach eigener Auslegung Kliniken zu Fachkrankenhäusern erklären kann, droht ein Flickenteppich mit zweifelhaften Standards.
Statt einer echten Verbesserung der Krankenhausversorgung erleben wir eine gefährliche Verwässerung der Reform. Ich appelliere an Ministerin Warken: Halten Sie Kurs. Die Menschen in Stadt und Land haben Anspruch auf eine verlässliche, qualitativ hochwertige Versorgung. Dafür braucht es Mut zur Strukturveränderung – nicht neue Schlupflöcher.“