Anlässlich der Debatte um den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagenen „Boomer-Soli“ äußert der Sprecher für Arbeit und Soziales der Grünen Bundestagsfraktion, Armin Grau:
„Das Rentensystem muss reformiert werden, um immer mehr Altersarmut zu verhindern, gute Renten und ein Leben in Würde für alle älteren Menschen zu garantieren. Der Vorschlag eines „Boomer-Soli“ zur Finanzierung ist der falsche Weg.
Richtig ist aber, dass die Finanzierung des Rentensystems gerechter werden muss.
Die Finanzierung guter Renten und Armutsvermeidung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur isoliert in der gesetzlichen Rentenversicherung umgesetzt werden kann. Vor allem muss das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen können als schwächere, im Steuersystem ausgebaut werden – damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden können und kommende Generationen nicht übermäßig belastet werden.
Außerdem sollten schrittweise weitere Gruppen in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, wie bisher nicht abgesicherte Selbständige, Abgeordnete und perspektivisch auch Beamtinnen und Beamte. Die gesetzliche Rente wird der zentrale Anker auch in Zukunft bleiben, hinzu muss eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge kommen. Riester ist gescheitert.
Rund 19% der Älteren in unserem Land sind von Altersarmut bedroht, das ist deutlich mehr als in anderen Altersgruppen. Altersarmut betrifft insbesondere Frauen. Aus Scham stellen viele Berechtigte keinen Antrag auf Grundsicherung im Alter. Um Altersarmut zu vermeiden muss als erster Schritt das Rentenniveau bei 48% stabilisiert werden. Mit dem Konzept der Garantierente haben wir zudem einen Vorschlag gemacht, um ältere Menschen mit kleinen Renten gezielt zu unterstützen. So sichern wir Menschen, die jahrelang eingezahlt haben vor dem Abrutschen in Altersarmut.“