Armin Grau MdB (Grüne) zu stark steigenden Wohnkosten von Bürgergeldempfänger*innen

Zu den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu den stark steigenden Wohnkosten von Bürgergeldempfänger*innen äußert sich der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Armin Grau wie folgt:

„Friedrich Merz hat eine Deckelung der Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger*innen in Aussicht gestellt. In den Kommunen gibt es aber seit langem Grenzen für Wohnungsgrößen und Mietpreise für Menschen in Grundsicherung. Wenn von den Ämtern dennoch höhere Mieten übernommen werden, liegt es schlicht daran, dass es keine günstigen Wohnungen auf dem Markt gibt. Will Friedrich Merz die betroffenen Menschen dann in die Obdachlosigkeit schicken? Wohlgemerkt, die Kommunen sind verpflichtet, obdachlose Menschen irgendwo unterzubringen, zur Not in Massenunterkünften und das ist meist teurer als in Mietwohnungen. Weiß Friedrich Merz das? Zuerst arbeiten wir Deutschen laut Merz zu wenig, dann geht es um Kürzungen bei Inklusion und Jugendhilfe und zuletzt zündelt Merz wieder beim Lieblingsthema Bürgergeld. In der Hitze des Sommers kühlt die Sozialpolitik der Union auf Eisfachniveau herunter.“

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