Zu der heutigen Regierungserklärung im Bundestag zu den Themen Arbeit und Soziales erklärt der Grüne Berichterstatter für Rentenpolitik Armin Grau:
Die heutige Aussprache hat gezeigt, wie wenig Konkretes die Regierungskoalition in Fragen der Rentenpolitik zu bieten hat. Die Aussagen von Kanzler Merz, der die eigene Koalition als „unklar und vage“ in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung bezeichnet hat, sprechen Bände. Wir Grüne fordern eine klare und zukunftsfähige Rentenreform, die die Herausforderungen des demografischen Wandels und die steigende Altersarmut ernst nimmt. Wie bei vielen anderen Themen will die Koalition auch hier wieder eine Kommission damit beauftragen, die programmatische Leere zu füllen.
Positiv hervorzuheben ist der Vorschlag von Ministerin Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – ein Schritt, der von der Union direkt zurückgewiesen wird. Wir brauchen eine Rentenversicherung, die solidarisch und gerecht ist und alle einbezieht. Wir Grüne schlagen vor, das Rentensystem schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, in die auch Abgeordnete, Beamte und Selbständige einzahlen.
Wir müssen das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent sichern und nicht nur bis 2031. Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht immer mehr in die Sozialhilfe rutschen. Dazu brauchen wir gute Löhne, mehr Tarifbindung, einen ausreichenden Mindestlohn mehr Fachkräftezuwanderung und bessere Erwerbsmöglichkeiten für Frauen