Zum diesjährigen Tag der Arbeit erklärt Armin Grau MdB, Grüner Sozial- und Gesundheitspolitiker:
„Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für soziale Gerechtigkeit. Das Motto des DGB in diesem Jahr – ‚Mach dich stark mit uns‘ – ist eine klare Aufforderung an Politik und Gesellschaft, sich hinter die Beschäftigten zu stellen. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit braucht es starke Gewerkschaften, die für faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung kämpfen.
Faire Arbeit ist kein Zufall – sie ist das Ergebnis von Aushandlung, Tarifverträgen und politischem Willen. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, Tarifbindung zu stärken, betriebliche Mitbestimmung auszubauen und Beschäftigte vor Ausbeutung zu schützen.
Doch der Blick auf die geplante Sozialpolitik der neuen Koalition zwischen Union und SPD lässt wenig Hoffnung auf Fortschritt:
In der Arbeitspolitik erleben wir eine Rolle rückwärts. Die geplante Abwendung von den bisherigen Regelungen zur täglichen Höchstarbeitszeit geht auf Kosten der Arbeitnehmer*innen. Die Rückabwicklung des Bürgergeldes ist ein sozialpolitischer Rückschritt auf Kosten der Betroffenen. Die neue Grundsicherung kehrt mit dem Vorrang der Vermittlung zurück zum Drehtüreffekt aus der Hartz-IV-Ära. Statt nachhaltiger Qualifizierung wird auf kurzfristige Vermittlung in prekäre Jobs gesetzt. Zudem gibt es schon Koalitionsstreit zum Mindestlohn, bevor die Regierung überhaupt offiziell im Amt ist.
Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist die zentrale Voraussetzung, um den Menschen in Deutschland eine sichere, lebenslange Absicherung im Alter ermöglichen zu können. Hier ist kein langfristiges Konzept der Koalition erkennbar. Gleichzeitig will die Union mit ihrem Wahlkampfgeschenk der Mütter-Rente Geld mit der Streubüchse verteilen, statt gezielt Frauen mit niedrigen Renten zu unterstützen. Gerade gute Löhne und Tarifbindung sind dabei so wichtig für eine gute Rente. Meine Solidarität mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten gilt nicht nur am 01. Mai. Sie ist das ganze Jahr wichtiger Bestandteil meines Engagements für eine gerechte Arbeitswelt.