Der Grüne Sozial- und Gesundheitspolitiker Armin Grau kommentiert die rentenpolitischen Konzepte der neuen Koalition wie folgt:
Rentenniveau-Reförmchen und Mütterrenten-Mottenkiste statt dauerhaftem Stabilitätsanker
In der Rentenpolitik der Kleinen Koalition ist kein langfristiges Konzept erkennbar. Die Stabilisierung des Rentenniveaus gilt nur bis 2031 und die Mütterrente wird noch einmal aus der Mottenkiste hervorgeholt.
Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist die zentrale Voraussetzung, um den Menschen in Deutschland eine sichere, lebenslange Absicherung im Alter ermöglichen zu können. Dies gilt insbesondere für die heute Jungen, denn auch sie müssen für ihre Beiträge später eine adäquate Gegenleistung bekommen. Nur so kann die Rentenversicherung ein Stabilitätsanker für die Gesellschaft in schwierigen Zeiten sein.
Die Kleine Koalition sichert das Rentenniveau nun aber nur bis zum Jahr 2031 aus Steuermitteln ab. Eine tragfähige langfristige Lösung bleibt die Koalition damit schuldig.
Dafür verausgabt sie innerhalb kurzer Zeit hohe Summen für das CSU-Dauer-Wahlkampfgeschenk Mütterrente. Das ist Rentenpolitik mit der Streubüchse, anstatt Frauen mit niedrigen Renten gezielt zu fördern. Wenigstens konnte die CSU davon abgebracht werden, diesen Unsinn auch noch den Beitragszahler*innen aufzubürden. Gute Ansätze gibt es bei Betriebsrenten und bei Prävention und Reha. Dass eine Reform der Riester-Rente nicht im Altersvorsorge-Kapitel, sondern bei Steuern und Finanzen zu finden ist, spricht Bände. Der Altersvorsorgecharakter wird geschwächt, stattdessen geht es zunehmend um geförderten Vermögensaufbau. Gut ist, dass der grüne Vorschlag einer neuen Rentenkommission aufgegriffen wurde.