Zu den heute beschlossenen Grundgesetzänderungen erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip bei Ludwigshafen:
„Ich begrüße es sehr, dass die die drei Grundgesetzänderungen heute die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden haben. Unsere Grünen Verhandlerinnen haben wichtige Verbesserungen erreicht. Die Schuldenbremse wird nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für Cybersicherheit oder die Nachrichtendienste gelockert. Aus dem Sondervermögen werden 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz verwendet. Zudem wird der Klimaschutz durch die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz gestärkt. Die Investitionen in Infrastruktur erfolgen zusätzlich zu den Investitionen des Haushalts. Dadurch verhindern wir, dass Ausgaben aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen verschoben werden und teure und unsoziale Wahlgeschenke finanziert werden. Von den Maßnahmen des Sondierungspapiers von Union und SPD profitieren zum ganz überwiegenden Teil die Wohlhabenden in unserem Land. Das wollen wir Grünen nicht unterstützen. Schade ist, dass trotz Unterstützung durch Grüne und SPD eine Entlastung für hochverschuldete Kommunen wie Ludwigshafen jetzt nicht Teil des Beschlusses wurde. Hier müssen wir dran bleiben.“