Zur heutigen Pressekonferenz der Fraktions- und Parteispitze von Bündnis90/Die Grünen äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip wie folgt:
„Den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Grundgesetzänderungen können wir Grünen definitiv nicht zustimmen. Da gibt es zu viele Schwachstellen, die behoben werden müssen. Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung geht von einem viel zu engen Sicherheitsbegriff aus. Für unsere Sicherheit müssen wir dringend auch in Zivilschutz oder Cybersicherheit investieren. Im 500 Milliarden-Infrastrukturpaket bleibt völlig offen, ob es sich um Investitionen zusätzlich zu Investitionsmittel aus dem Haushalt handelt. Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass teure Wahlgeschenke aus dem Haushalt und Investitionen aus dem Nebenhaushalt Sondervermögen bezahlt werden sollen. Investitionen in Klimaschutz sind allenfalls ein Randthema, in Umweltschutz sind sie gar kein Thema. All das bedarf dringender Nachbesserungen. Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse, wie wir Grüne das seit Längerem fordern. Jetzt geht es darum, intensiv und zügig über wichtige Verbesserungen zu verhandeln und dabei auch die Anliegen der hochverschuldeten Kommunen in den Blick zu nehmen. Wichtig ist: Weitreichende Entscheidungen noch vom alten Bundestag abzusegnen wird von vielen Seiten als nicht legitim erachtet; alternativ könnte auch der neue Bundestag bald nach dem 25.3. Lösungen wie eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Dazu müssen Gespräche zwischen allen demokratischen Parteien aufgenommen werden. “
