Zum Abstimmungsergebnis über das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das von der CDU/CSU eingebracht worden war, äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip wie folgt:
„Es ist gut, dass das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat. Es ist ein gefährlicher Weg, Mehrheiten mit Rechtsextremen anzustreben anstatt gemeinsam mit den demokratischen Parteien Lösungen zu finden.
Die Konzepte der Union sind nicht mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht vereinbar.
Um die innere Sicherheit zu stärken, brauchen wir jetzt eine Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen, eine Kooperationspflicht der Behörden und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Das Sicherheitspaket der Ampel darf nicht länger im Bundesrat blockiert werden. Als demokratische Parteien müssen trotz Wahlkampf an einen gemeinsamen Tisch zurückkehren.“
