Zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bundesbeteiligung bei den Kommunalen Altschulden äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau wie folgt:
„Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen hat zur gemeinsamen Unterstützung hochverschuldeter Kommunen durch Bund und Länder. Eine Altschuldenentlastung ist für Städte wie Ludwigshafen eine sehr wichtige Initiative. Ludwigshafen wird erdrückt durch die hohe Schuldenlast und hat finanziell kaum mehr Spielräume.
Kern des Gesetzentwurfs ist eine Grundgesetzänderung, die den Bund zur hälftigen Übernahme der kommunalen Schulden des jeweiligen Landes ermächtigt. Voraussetzung ist, dass das Land seine Kommunen vollständig von übermäßigen Liquiditätskrediten entschuldet hat.
Dieser Gesetzentwurf entspricht dem Ampel-Koalitionsvertrag, er war überfällig. Leider hatte Ex-Minister Lindner ihn immer weiter hinausgezögert. Handlungsfähige Kommunen sind für uns alle wichtig, sie sind Stützen unserer Demokratie. Nach der Wahl muss es eine schnelle Lösung mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag geben.“
