Zur gestrigen Annahme des Antrags der CDU/CSU zur Asylpolitik mit Hilfe der AfD äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip wie folgt:
„Das gestrige Abstimmungsergebnis kommt einem Infarkt in der Herzkammer unserer Demokratie gleich. Erstmals seit 1949 ist eine Mehrheitsentscheidung mit Hilfe einer rechtsextremen Partei zustande gekommen. Das Vorgehen stellt einen klaren Wortbruch dar, wie auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel heute feststellt. Dabei ging es im 5-Punkte-Plan der Union um zum Teil eindeutig grundgesetz- und europarechtswidrige Vorschläge, denen demokratische Fraktionen aus der Mitte des Parlaments nicht zustimmen können.
Mehr innere Sicherheit schaffen wir am schnellsten durch einen konsequenten Vollzug bestehender Gesetze und eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden, um Gefahren schnell erkennen und gegen sie vorgehen zu können. Und wir schaffen sie durch das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das die Union im Bundesrat blockiert.
Friedrich Merz zerstört mit dauerhaften Grenzkontrollen die europäische Einheit, die wir gerade jetzt in Zeiten von Trump und Putin so dringend brauchen. Und er gefährdet unsere Wirtschaft, die auf ungehinderten Warenverkehr so entscheidend angewiesen ist.
Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD zerstört unsere Demokratie. Die Union muss jetzt ganz schnell umsteuern.“
