Ludwigshafen und Frankenthal tragen beide eine hohe Altschuldenlast. Ich mache mich im Bundestag dafür stark, dass der Bund hochverschuldete Städte bei der Entschuldung unterstützt. Eine solche Maßnahme ist in der letzten Legislaturperiode von der CDU im Bund verhindert worden. Eine einmalige Entlastung von den Altschulden ist aber nicht genug, denn bald würden neue Defizite auflaufen. Erforderlich ist, dass sich der Bund stärker bei den sozialen Sicherungssystemen beteiligt und Kommunen mit hohen Sozialausgaben dauerhaft unter die Arme greift. Dafür setze ich mich im Bundestag ein. Ludwigshafen weist eine hohe Quote im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und des Grundsicherungs-bezugs auf; die daraus entstehenden Sozialausgaben, v.a. Kosten der Unterkunft, tragen erheblich zu der kommunalen Schuldenlast bei. Ich freue mich sehr, dass das Bürgergeld inzwischen Hartz IV ersetzt hat; wichtig ist vor allem, dass der Vermittlungsvorrang weggefallen ist und dass Grundsicherungsempfänger*innen Ausbildungen machen können, ohne diese beim nächsten Job-Angebot gleich wieder abbrechen zu müssen. Leider haben wir es nicht geschafft, die Sanktionen abzuschaffen und die Regelsätze ausreichend zu erhöhen.
Für die Unterstützung der großen Straßenbauprojekte in Ludwigshafen stehe ich Abgeordneter im Bundestag gerne als Mittler und Türöffner zur Verfügung.
Dem Climate Service Center Germany zufolge sind Ludwigshafen und Frankenthal die deutschen Städte mit den meisten zusätzlichen heißen Tagen im Jahr. Ich setze mich dafür ein, dass der Bund Klimaschutz vor Ort mit Maßnahmen unterstützt, die die Auswirkungen der Klimaerhitzung für die Menschen mindern.
Unsere Region ist von der Chemie-Industrie geprägt, die einen hohen Energiebedarf hat und derzeit von Öl und Erdgas abhängig ist. Um möglichst rasch Klimaneutralität zu erreichen, muss eine zügige Transformation in Stromversorgung und Produktionsweise erfolgen. Diese Transformation bietet viele Chancen und unser wichtiges Ziel ist es, Wohlstand und Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und möglichst sogar zu mehren. Im Gespräch mit Unternehmen, Arbeitnehmern und Gewerkschaften will ich gerne zu einem Erfolg der sozial-ökologischen Transformation hin zu klimaneutralem Wohlstand beitragen. Wie von uns GRÜNEN vorgeschlagen werden Klimaverträge zwischen Bund und Unternehmen hier eine wichtige Rolle spielen. Im Rhein-Pfalz Kreis spielt die Landwirtschaft eine große Rolle; auch die Landwirtschaft steht auf dem Weg zur Klimaneutralität unter einem hohen Veränderungsdruck. Ich bin mit Landwirt*innen vor Ort im Gespräch und weise in Berlin auf die besonderen Probleme in der Region, v.a. im Gemüseanbau, hin.
Am Beispiel der Krankheit „Schlaganfall“ habe ich in wissenschaftlichen Arbeiten zeigen können, dass die Krankheitshäufigkeit in Ludwigshafen besonders hoch ist. Ungünstige soziale und wirtschaftliche Bedingungen sind mit einer höheren Inzidenz von Krankheiten wie dem Schlaganfall verbunden. Als Gesundheitspolitiker setze ich auf Gesundheitsförderung und Prävention. Dazu und um für mögliche künftige Pandemien besser gerüstet zu sein, muss der öffentliche Gesundheitsdienst hier und bundesweit personell und technisch besser ausgerüstet werden. Ich mache mich für Programme stark, um in sozial benachteiligten Stadtteilen und Regionen eine verstärkte Gesundheitsförderung zu betreiben. Davon sollen auch Ludwigshafen und Frankenthal profitieren.
Sie haben Fragen oder Anliegen? Ich freue mich auf den Kontakt: http://armingrau.de/kontakt/
