Zur Einigung zwischen den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Auf den letzten Metern haben wir uns gemeinsam mit SPD und FDP auf wichtige Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung geeinigt. Hausärztinnen und Hausärzte sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung und die wichtigste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Mit dieser Reform bekommen Hausärztinnen und Hausärzte zukünftig alle Leistungen in voller Höhe honoriert, der Budgetdeckel entfällt. Das ist auch angesichts des zunehmenden Hausärztemangels eine gute Nachricht für alle Versicherten. Außerdem sorgen wir für mehr Termine in den Hausarztpraxen und stärken etwa die Versorgung in Alten- und Pflegeheimen. Ich freue mich, dass wir kurz vor Ende der Legislaturperiode noch einen wichtigen Erfolg für die Praxen erzielen konnten.
Wir haben außerdem deutliche Erleichterungen für die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderungen erreicht. Das war für uns grüne von Anfang an eine Priorität. Von dieser Regelung profitieren gerade Kinder und junge Erwachsene. Sie können besser am täglichen Leben teilhaben und sind mobiler.
Bestandteil der Einigung ist auch eine wichtige Verbesserung für Frauen, die Opfer einer sexuellen Gewalttat geworden sind. Eine in diesem Zusammenhang notwendige Notfall-Verordnung von Verhütungsmitteln wird künftig ohne Altersbegrenzung von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet.
Wir bedauern allerdings, dass darüberhinausgehende Einigungen über eigentlich ausverhandelte Reformen zur Notfallversorgung, zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung nicht mehr möglich waren. Klar ist, dass wir in der kommenden Wahlperiode viele dringende Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung angehen müssen und uns weiterhin für Patientinnen und Patienten als auch die Praxen stark machen werden.“
