Heute findet die 103. Umweltminister*innenkonferenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler statt. Auch Hochwasserschutz ist auf der Tagesordnung.
Dazu äußert sich der Grüne Bundestagabgeordnete, Armin Grau aus Rheinland-Pfalz, Mitglied im Umweltausschuss und Berichterstatter für Hochwasserschutz:
„Das Ahrtal, in dem die Umweltministerkonferenz stattfindet, führt uns vor Augen, dass Hochwasserschutz und der Schutz vor Starkregen keine Zukunftsthemen, sondern drängende Aufgaben der Gegenwart sind. Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 hat gezeigt, wie zerstörerisch extreme Wetterereignisse sein können – und dass wirksamer Hochwasserschutz Leben rettet.
Mit dem Fortschreiten der Klimaerhitzung ist leider zu erwarten, dass Häufigkeit und Intensität von Starkregenereignissen weiter ansteigen. Deshalb ist es entscheidend, dass Bund und Länder ihre Anstrengungen bündeln, um Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge voranzubringen. Der Entwurf des Umweltministeriums zum Hochwasserschutzgesetzes III ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Das Gesetz sieht zentrale Maßnahmen vor: etwa das beschleunigte Bauen von Deichen und Dämmen und das Ausweisen von Gefahrengebieten, in welchen keine Neubauten entstehen dürfen. Um den Starkregenereignissen in Zukunft zu begegnen, brauchen unsere Flüsse mehr Platz, also mehr Überschwemmungsflächen durch Deichrückverlegungen und Auenrenaturierungen.
Dieses wichtige Gesetz muss möglichst schnell verabschiedet werden. Nur durch abgestimmtes Handeln über Ländergrenzen hinweg können wir den Hochwasserschutz effektiv gestalten.“