Zu der am Freitag im Bundesrat anstehenden Entscheidung über die Krankenhausreform erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land ist es von größter Wichtigkeit, dass die Krankenhausreform zum 1. Januar in Kraft tritt und nicht durch den Vermittlungsausschuss verzögert und möglicherweise sogar auf nicht absehbare Zeit blockiert wird.
Jede Verzögerung verstärkt die aktuelle kalte Strukturbereinigung mit einem unkontrollierten Kliniksterben. Die Krankenhausreform ermöglicht eine geplante Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft durch die Länder. Die Patient*innen profitieren von einer Zuordnung von Leistungsbereichen mit Qualitätskriterien statt Betten durch die Bundesländer. Die Einführung der Vorhaltekosten schafft finanzielle Sicherheit gerade in Zeiten mit einem Fallzahlrückgang in den meisten Kliniken. Hinzu kommen die Verbesserungen beim Ausgleich der Tarifkosten- und den Sachkostensteigerungen durch die Reform. Bei der neuen Krankenhausform „Sektorübergreifende Versorgungseinheiten“ sorgen Tagessätze für eine gute finanzielle Absicherung. Alle Maßnahmen sind für die Sicherung der zukünftigen Versorgung unbedingt erforderlich.
Ich baue daher fest darauf, dass die Mehrheit der Länder diese wichtige Reform nicht verzögert.“
