Änlässlich der heutigen Verabschiedung der Krankenhausreform (KHVVG) im Bundestag zeigt sich der Grüne Berichterstatter für Krankenhauspolitik und Arzt, Prof. Dr. Armin Grau, sehr erfreut:
„Heute ist ein guter Tag für die Patientinnen und Patienten und das Krankenhauspersonal in Deutschland. Mit der verabschiedeten Reform spannen wir trotz finanziell schwieriger Zeiten einen Schirm für die Kliniken hierzulande.
Die Mehrzahl der Kliniken schreibt rote Zahlen. Jetzt behauptet gerade die Oppositionsfraktion, die selbst über Jahre hinweg in Regierungsverantwortung keine tiefgreifende Reform angepackt hat, dass die nun verabschiedete Krankenhausreform den Kliniken schade. Das Gegenteil ist der Fall: Das Gesetz stellt die Verbesserung der Versorgungsqualität und die wirtschaftliche Absicherung der Kliniken in den Mittelpunkt.
Mit einer garantierten Vorhaltefinanzierung geben wir den Kliniken wieder finanzielle Planungssicherheit. Die entsprechenden Gelder fließen nach dem parlamentarischen Verfahren schneller an die Kliniken, das sichert die Liquidität vieler finanziell angeschlagener Krankenhäuser. Auch die Finanzierung des Transformationsprozesses wird gerechter durch die Beteiligung der privaten Krankenversicherung. Mit der perspektivischen Personalbemessung für Ärzte und weitere Gesundheitsberufe werden wir das Personal merklich entlasten. Dies sind für uns Grüne besonderes wichtige Anliegen.
Zudem sichern wir mit dem Gesetz die Versorgung im ländlichen Raum. In sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen können Kurzzeitpflege und kleinere stationäre Behandlungen unter einem Dach angeboten werden. Hier konnten wir Grüne in den Verhandlungen wichtige Ergänzungen erreichen, etwa dass die sektorenübergreifenden Einrichtungen neben hausärztlichen auch fachärztliche Leistungen erbringen dürfen. Kinderheilkunde und Geburtshilfe haben wir besonders gestärkt. Kinderkliniken können sich regelhaft an der ambulanten Versorgung beteiligen und pädiatrische Einrichtungen werden nicht länger finanziell benachteiligt, wenn Kinder früher entlassen werden können und zurück zu ihren Eltern kommen. Hebammengeführte Kreißsäle können in Zukunft gefördert werden, das ist wichtig angesichts der hohen Kaiserschnittrate hierzulande.
Die Ampel-Koalitionäre haben auch viele Anregungen der Länder in den parlamentarischen Verhandlungen berücksichtigt. Dies betrifft etwa Regelungen zum Erhalt von Fachkliniken und der Erfüllung von Qualitätsvorgaben in Kooperation. Insgesamt gibt die Reform den Ländern bessere Instrumente bei der Krankenhausplanung an die Hand, um die Versorgung der Menschen sicherzustellen.
Verlässlichkeit für die Patient*innen, für die Krankenhäuser, für die Planungsbehörden der Länder ist jetzt das Gebot der Stunde. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass die Länder dem Gesetz im Bundesrat zustimmen.
