Aus Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung habe ich eine parlamentarische Patenschaft für einn der politischen Gefangenen übernommen: Andrei Liubetski. Heute ist sein Geburtstag. Die Menschenrechtslage in Belarus ist und bleibt seit den Protesten im Sommer 2020 dramatisch und Gefangene müssen weiterhin Folter ertragen.
Andrei ist Arzt und hat sich als freiwilliger Helfer beim Gefangenenlager Okrestin betätigt. Am 4. Mai 2021 wurde er wegen angeblicher „Teilnahme an Protesten“, „Präsidentenbeleidigung“ & „Organisation von und Teilnahme an Tätigkeiten, welche die öffentliche Ordnung verletzten“ verhaftet. 2022 wurde ich von seiner Frau informiert, dass er zu 5 Jahren Strafkolonie verurteilt wurde. Andrei Liubetski hat keine Straftat begangen, er hat lediglich seine Bürgerrechte, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, in einem unfreien Land wahrgenommen. Die Anklage lautet auf Präsidentenbeleidigung. Es ist aber der Präsident von Belarus, der sein Volk knechtet und beleidigt. Ich bewundere Andreis Mut und solidarisiere mich mit ihm.
Ich fordere die sofortige Freilassung von Andrei Liubetski und von allen anderen politischen Gefangenen in Belarus. Der staatliche Terror gegen die belarusische Demokratiebewegung muss endlich beendet werden.
