Ich freue mich sehr, dass sich die Ampel-Koalition unter schwierigen Bedingungen heute Nacht auf einen Haushalt 2025 hat einigen können. In Zeiten des völkerrechtswidrigen Kriegs von Putin gegen die Ukraine und von gefährlichen Erfolgen rechtspopulistischer Parteien in Europa zeigen die Ampel-Parteien, dass sie die Fähigkeit zur Einigung haben und unserem Land Stabilität geben. Mit der Einigung bleiben wir auf dem Klimapfad für 2030, erhalten unseren Sozialstaat und stärken Familien, etwa durch zusätzliche Gelder für den Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einnahmen. Außerdem haben wir ein Dynamisierungspaket für unsere Wirtschaft beschlossen und stärken öffentliche und private Investitionen. Wir Grüne hätten uns eine Lockerung der Schuldenbremse gewünscht, mit der wir noch deutlich stärkere Impulse hätten setzen können. Einzelne der Einigungen sehen wir durchaus kritisch wie die Sanktionsregelungen beim Bürgergeld. In den Haushaltsberatungen werden wir intensiv für unsere ökologischen und sozialen Ziele eintreten.
